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VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 60 Abs. 2 Satz 4; AsylG § 74 Abs. 1 Satz 1; AsylG § 34a Abs. 2 Satz 1; Verordnung (EU) Nr. 604/2013 Art. 12 Abs. 2 und 4
Nach Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist erfolgloses Eilverfahren gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach Frankreich - rewis.io
Wiedereinsetzung in die Antragsfrist von Amts wegen bei unverschuldet und fristgerechter Aufgabe der Antragsschrift in den Postverkehr trotz anstehender Weihnachtsfeiertage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (20)
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Hiergegen erhob er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 20. Dezember 2019, der bei Gericht postalisch am 30. Dezember 2019 einging, Klage (Az. AN 17 K 19.51230) vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, über die noch nicht entschieden ist und beantragte gemäß § 80 Abs. 5 VwGO,.Insbesondere gelten für die Wiedereinsetzung in die ebenfalls einwöchige Klagefrist im Verfahren AN 17 K 19.51230 dieselben vorstehenden Ausführungen.
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Nach dem System der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 31.12.2011, C-411/10 und C-433/10 - NVwZ 2012, 417) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der EU (ChGR) entspricht. - BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 8;… BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778 = juris Rn. 13;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Nach dem System der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 31.12.2011, C-411/10 und C-433/10 - NVwZ 2012, 417) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der EU (ChGR) entspricht. - BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Die Überstellungsfrist von sechs Monaten nach Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO ist derzeit ebenfalls noch nicht abgelaufen, nachdem während des anhängigen Verfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nach § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG ein gesetzesunmittelbares Abschiebungsverbot besteht, das der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Sinne des Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO gleichkommt (BVerwG zur Rechtslage nach der Dublin II-VO, U.v. 26.5.2016, 1 C 15/15 - juris Rn. 11 und BayVGH zur Dublin III-VO, U.v. 29.3.2017, 15 B 16.50080 - juris) bzw. als vorübergehendes Bleiberecht im Sinne von Art. 27 Abs. 3 a) Dublin III-VO oder als Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung nach Art. 27 Abs. 3c) Dublin III-VO anzusehen ist, so dass die Überstellungsfrist des Art. 29 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO gemäß Art. 29 Abs. 1 Dublin III-VO unterbrochen wurde durch das gerichtliche Eilverfahren und mit dessen Abschluss von vorne zu laufen beginnt. - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Derartige systemische Mängel, mit dem der Asylbewerber der Überstellung alleine entgegentreten kann (EuGH Gr. Kammer, U.v. 10.12.2013, C-394/12 - juris), sind für Frankreich nicht erkennbar und wurden vom Antragsteller auch nicht substantiiert vorgetragen, zumal er bislang keine Erfahrungen im Umgang mit den französischen Behörden hat. - BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14
Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Es müsste die ernsthafte Gefahr grundlegender Verfahrensmängel oder erheblich defizitärer Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in dem Mitgliedsland erkennbar und für den Rechtschutzsuchenden im zu entscheidenden Einzelfall zu befürchten sein (vgl. BVerwG, B.v. 19.3.2014, 10 B 6/14 - juris), was weder allgemein für Frankreich ersichtlich ist, noch im Hinblick auf eine besonders schutzwürdige Personengruppe, der der Antragsteller nach summarischer Bewertung seines Vortrages gegenüber dem Bundesamt ohnehin nicht angehört, für Frankreich erkannt werden kann. - BGH, 18.07.2007 - XII ZB 32/07
Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb bei korrekter Adressierung und Frankierung nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (…BVerwG, U.v. 20.6.2013 - 4 C 2.12 - BVerwGE 147, 37 Rn. 8; BGH, B.v. 18.7.2007 - XII ZB 32.07 - NJW 2007, 2778 = juris Rn. 13;… Hoppe in: Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 60 Rn. 22). - EuGH, 31.03.2011 - C-433/10
Mauerhofer / Kommission
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Nach dem System der normativen Vergewisserung (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996, 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - juris) bzw. dem Prinzip des gegenseitigen Vertrauens (vgl. EuGH, U.v. 31.12.2011, C-411/10 und C-433/10 - NVwZ 2012, 417) gilt die Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union (EU) den Vorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) und der Charta der Grundrechte der EU (ChGR) entspricht. - BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …
Auszug aus VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Er verletzt auch keine Sorgfaltspflichten, wenn er sich nicht beim Empfänger nach dem Eingang des Briefes erkundigt (BVerwG, B.v. 27.3.2017 - 4 BN 33.16 - juris Rn. 5) oder wenn er es unterlässt, rechtzeitig auf dem Postweg versandte Schriftsätze zusätzlich auch per Telefax oder über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das Gericht zu übersenden (…BGH, B.v. 19.6.2013 - V ZB 226.12 - juris Rn. 7, 14). - VGH Bayern, 29.03.2017 - 15 B 16.50080
Die sechsmonatige Frist für die Überstellung in den zuständigen Mitgliedstaat …
- VGH Bayern, 09.03.2018 - 11 ZB 17.2428
Verbot für Reiter und Gespannfuhrwerke auf Wegen
- VG Arnsberg, 25.04.2019 - 12 L 190/19
- VG Lüneburg, 14.03.2019 - 8 B 41/19
CADA; Notunterkünfte; Unterbringung; Unterkunftsplätze
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 17 K 19.50538
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG Augsburg, 24.07.2018 - Au 6 K 18.50603
Keine systemischen Mängel in Frankreich - Frankreich bleibt für Asylverfahren …
- VG München, 14.08.2018 - M 9 S 18.52509
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Überstellung im Rahmen des Dublin …
- VG Ansbach, 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901
Keine Erledigung einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren durch Vollzug …
- VGH Bayern, 15.10.2009 - 6 C 08.2985
Erschließungsbeitragsrecht; Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den …
- VG Leipzig, 15.03.2019 - 6 K 232/19
- VG Ansbach, 17.08.2020 - AN 17 K 19.51230
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
Hiergegen erhob er mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 20. Dezember 2019, der bei Gericht postalisch am 30. Dezember 2019 einging, Klage und beantragte im Weiteren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (Verfahren AN 17 S 19.51229).Mit Beschluss des Einzelrichters im Verfahren AN 17 S 19.51229 vom 5. Februar 2020 wurde der Antrag im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (als unbegründet) abgelehnt.
Die diesbezüglichen Feststellungen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts decken sich vollumfänglich mit den entsprechenden Gründen im Beschluss des Gerichts vom 5. Februar 2020 im Verfahren AN 17 S 19.51229, weswegen zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Beschlussgründe, die den Parteien bekannt sind, in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO verwiesen wird.
a) Da die entsprechende rechtliche Prüfung bezüglich der Voraussetzungen der Abschiebungsanordnung, die eine inzidente Prüfung von Ziffer 1. des angegriffenen Bescheids enthielt, durch das Gericht bereits in weitem Umfang im Beschluss vom 5. Februar 2020 im Verfahren AN 17 S 19.51229 vorgenommen wurde und die Parteien keinen weiteren oder ergänzenden Sachvortrag nach Zustellung dieses Beschlusses gehalten haben, macht das Gericht auch insoweit von der Möglichkeit Gebrauch, vollumfänglich auf die Gründe dieses Beschlusses sowie die zutreffenden Gründe des angegriffenen Bescheides Bezug zu nehmen und auch den vorliegenden Entscheidungsgründen in vollem Umfange zugrunde zu legen (§ 117 Abs. 5 VwGO).
- VG Würzburg, 15.06.2020 - W 8 S 20.50166
Keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (VG Würzburg, U.v. 15.5.2020 - W 8 K 20.50136; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 und W 8 S 20.50083 - jeweils juris; ebenso etwa VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Bremen B.v. 13.1.2020 - 4 K 1136/19 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 - juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat. - VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50081
Dublin-Verfahren (Frankreich)
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (ebenso etwa VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 26.8.2019 - W 10 19.50654; B.v. 7.12.2018 - W 10 S 18.50560 - juris; jeweils m.w.N.), zumal die Antragstellerin nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat.
- VG Würzburg, 02.03.2020 - W 8 S 20.50083
Überstellung nach Frankreich nach Dublin-Verfahren
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (ebenso etwa VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 - juris sowie VG Würzburg, B.v. 26.8.2019 - W 10 19.50654; B.v. 7.12.2018 - W 10 S 18.50560 - juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat. - VG Würzburg, 06.08.2021 - W 6 S 21.50195
Armenien: Dublin Frankreich; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asyfsystem (vgl. VG Würzburg, U.v. 15.6.2020 - W 8 S 20.50166; U.V. 15.5.2020 - W 8 K 20.50136; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 und W 8 S 20.50083 - jeweils juris; ebenso jüngst VG Ansbach, B.v. 18.6.2021 - AN 17 S 21.50072 - juris; siehe auch VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Bremen B.v. 13.1.2020-4 K 1136/19 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 27.1.2021 - A 8 K 1948/20 - juris; B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 7. - VG München, 03.02.2021 - M 30 S 21.50012
Dublin III-Verfahren (Frankreich)
"Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (VG Würzburg, U.v. 15.5.2020 - W 8 K 20.50136; B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 und W 8 S 20.50083 - jeweils juris; ebenso etwa VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901 - juris; VG Bremen B.v. 13.1.2020 - 4 K 1136/19 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 - juris; VG Karlsruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 - juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat. - VG Würzburg, 15.05.2020 - W 8 K 20.50136 Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (ebenso etwa VG Würz burg, B.v. 2.3.2020 - W 8 S 20.50081 und W 8 S 20.50083 - juris; VG Ans bach, B.v. 5.2.2020-AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019-AN 17 K 19.50901 - juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19 -juris; VG Karls ruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18 - juris sowie VG Würz burg, B.v. 26.8.2019 - W 10 19.50654; B.v. 7.12.2018 - W 10 S 18.50560- juris; jeweils m.w.N.), zumal die Kläger nichts Dahingehendes substantiiert vorgebracht hat.
- VG München, 03.02.2021 - M 30 S 21.50005
Nigeria: Dublin-Zuständigkeit bei Frankreich; Mutter mit 2 Kleinkinder; nach …
"Ausgehend von vorstehenden Grundsätzen bestehen aufgrund der aktuellen Erkenntnislage des Gerichts keine Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger systemischer Mängel im französischen Asylsystem (VG Würzburg, U.v. 15.5.2020 - W 8 K 20.50136; B.v. 2.3.2020- W8 S 20.50081 und W8 S 20.50083 - jeweils juris; ebenso etwa VG Ansbach, B.v. 5.2.2020 - AN 17 S 19.51229 - juris; U.v. 11.11.2019 - A N 17 K 19.50901 - juris; VG Bremen B.v. 13.1.2020 - 4 K 1136/19-juris; VG Lüneburg, B.v. 14.3.2019 - 8 B 41/19-juris; VG Karlsruhe, B.v. 11.3.2019 - 1 K 6963/18, A 1 K 6963/18-juris; jeweils m.w.N.), zumal der Antragsteller nichts Dahingehendes substanziiert vorgebracht hat.